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Heilmittelwerbegesetz und Co.

Dieses Thema im Forum "Gesetze" wurde erstellt von Betty, 17. Juni 2011.

  1. Betty

    Betty Guest

    Hallo,
    wir HP's müssen uns ja an eine Reihe von Gesetzen halten. Manchmal habe ich das Problem, dass ich das Juristendeutsch nicht richtig verstehe. Gibt es eine Webseite, ein Buch, eine Abhandlung, was auch immer, wo die Gesetze besser verständlich ausgedrückt sind? Vielleicht sogar mit Fallbeispielen? In der Bibliothek habe ich mir das Buch "Recht in der Naturheilpraxis" von S. Uluzal ausgeliehen. Hierdurch wird mir schon einiges deutlicher, trotzdem verstehe ich nicht alles.
    Zum Beispiel verbietet das HWG im Rahmen von Werbevorträgen Anschriften entgegenzunehmen oder diese feilzubieten. Das heißt, dass ich z.B. bei einem Vortrag keine Adressen der Teilnehmer sammeln darf. Heißt "feilbieten" denn, dass ich auch keine Visitenkarten oder Flyer meiner Praxis verteilen darf?
    Bitte Info, dieser Paragraphendschungel macht mich noch ganz verrückt.
    Liebe Grüße
  2. Dissertation

    Dissertation Mitglied

    Registriert seit:
    11. März 2011
    Status:
    Interessierte(r)
    Mmmhhh...warum fragst du denn da nicht einfach mal einen - netten - Anwalt... :)
    Aber im ernst: Wenn ich krank bin geh ich ja auch zum Doc oder HP und nicht ins Forum. In der Sache hast du natürlich recht: Ist wirklich kompliziert - zumindest für den Nichtjuristen. Das "Dilemma" ist, dass heute alle "Unternehmer" (auch HPs, Anwälte etc...) Werbung machen müssen. Und durch das Internet besteht immer eine latente Gefahr sich da eine Abmahnung einzufangen. Es sollen ja nicht nur berechtigte Abmahnungen versendet werden...
    Was aber wirklich viele übersehen ist § 14 HWG. Der lautet: "Wer dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Da fangen die Probleme dann wirklich an...
    Ich werde über das Thema sicherlich noch einiges auf meiner Homepage / Newsletter schreiben; aber Rechtssicherheit schafft nur eine individuelle Beratung.
  3. Betty

    Betty Guest

    Ja, da hast Du sicher recht. Gestern hat mir eine Freundin dasselbe geraten. Mir halt eine Beratung bei einem Fachanwalt zu gönnen, um all die Fragen, die ich habe beantwortet zu bekommen. Ich bekomme Deinen Newsletter und habe festgestellt, dass Du ganz in unserer Nähe ansässig bist. Ich sende Dir ein PN.
  4. RWH

    RWH Rudolf Heilpraktiker

    Registriert seit:
    3. Januar 2009
    Status:
    HP
    Vorab: Ich äußere hier nur meine persönliche Meinung.

    Streng nach dem Buchstaben des Gesetzes verstehe ich es so: Du kannst einen Vortrag halten mit "therapeutischen" Inhalten. Das ist nicht verboten. WENN Du aber den Vortrag zu dem Zweck hälst, Patienten zu werben, dann wird das Auge des Gesetzes kritischer. Dann nämlich greifen die Einschränkungen des HWG. (und die sind ja nicht ohne...).

    Nun ist die Frage: Worin aber liegt der Unterschied zwischen Werbung und Information? Im Wesentlichen in der Absicht. Heißt: Beispiel 1: Du hälst einen Vortrag über Ernährung bei Krebs. Meiner Meinung nach erstmal kein Problem (Begründung: Du verkaufst kein Obst und Gemüse oder verdienst sonstwie Geld damit). Beispiel 2: Du hälst einen Vortrag über Ernährung bei Krebs, aber legst Deine Flyer aus, auf denen Du u.a. Ernährungsberatung bei Krebs anbietest. Kleiner Unterschied, aber große Wirkung: Jetzt schlägt das HWG zu, das Werbung für Heilmittel/Therapien bei Krebs definitiv untersagt.

    Schon das Auslegen von Visitenkarten, Flyern etc. bei Vorträgen kann ggf. ein Verstoß sein. Letztlich entscheidet das der Richter. Dissertation hat da sicher noch mehr Detailwissen, aber soweit mir bekannt ist, ist schon umstritten, ob es gestattet ist, auf Fragen von Zuhörern die Praxisadresse oder Telefonnummer (z.B. als Visitenkarte) herauszugeben.

    Das Problem wie so oft in der "Juristerei": Letztlich ist es eine Ermessensfrage. Jeder Richter kann das (etwas) anders sehen - und wer zieht das Verfahren schon bis zum BGH durch?

    Im Zweifelsfall ist es sicher ratsam, den konkreten Inhalt mit einem Anwalt - der sich im HWG auskennt - zu besprechen.

    Gruss Rudolf
  5. Betty

    Betty Guest

    Hallo Rudolf,
    danke für Deine umfassende Antwort.
  6. Jürgen

    Jürgen Aktives Mitglied Heilpraktiker

    Registriert seit:
    20. August 2006
    Status:
    HP
    und genau an dieser Stelle hätte ich mir ja eine Antwort des fachkundigen RA Dissertation gewünscht.
    Leider wo es Sinn macht, die Ausführungen von Rudolf aus seiner Sicht zu bejahen, ergänzen oder wie auch immer, bleibt eine Antwort aus.

    Da frag ich mich, warum vorab immer zum RA geraten wird?

    Woran bist du interessiert?

    An neuen Kunden?

    Liest du nur Infos die wir geben?

    Schade eigentlich.

    LG Jürgen
  7. Steffifrance

    Steffifrance Mitglied Heilpraktiker

    Registriert seit:
    14. Februar 2011
    Status:
    HP
    ...also, solange Du nicht versprichst, alle Rückenbeschwerden mit der Therapie auf Dauer zu heilen, wird sich bestimmt kein Kläger finden, wenn Du HWG-angepasste Flyer auslegst. Es handelt sich eher um das Problem in Vorträgen nichts zu versprechen und eher allgemein zu halten. Du möchtest ja in Deinen Vorträgen keine Hilfsmittel verkaufen, wie z.B. die Massageliege gegen Rückenschmerzen, Gewichtszunahme und Zahnschmerzen. Oder das Pulver gegen Alterung.

    Wäre mal interessant zu erfahren, wer welche Vorträge macht, welche Materialien auslegt und ob schon jemand abgemahnt wurde. Schaut und hört man sich um, so gibt es allerhand "abmahnfähige" Fälle, nur ob es dazu kommt, weil in jedem Vortrag ein neidischer zeithabender Kollege sitzten könnte, der noch dazu das Geld für den Anwalt vorschießen muss, ist eine andere Frage. Zum Thema Werbung schreibt der Fachverband ganz offiziell und für jedermann abrufbar:

    http://www.heilpraktiker.org/WebungfHeilberufe.htm
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. November 2011
  8. Steffifrance

    Steffifrance Mitglied Heilpraktiker

    Registriert seit:
    14. Februar 2011
    Status:
    HP
    Nachtrag:
    Neue Entscheidungen BVerfG
    Beschlüsse vom 01.06.2011 1 BvR 233/10 und 235/10
    Hinweis zu gewerbliche Werbemethoden Zahnärzte und Ärzte in "Naturheilpraxis 8/2011"
  9. Müller-Lüdenscheid

    Müller-Lüdenscheid Mitglied

    Registriert seit:
    25. Juni 2009
    Status:
    HP
    Heißt: in Hessen anerkannte/r und zugelasse/r OsteopathIn dürfen auf ihrem/seinem Schild nicht Osteopathie stehen haben!?

    Besch....eidenes...Juristendeutsch
  10. Annette1973

    Annette1973 Mitglied Heilpraktiker

    Registriert seit:
    7. August 2009
    Status:
    HP
    Ja - was habt Ihr dann auf Eurem Praxisschild stehen?

    Ich werde wohl einfach den Namen der Praxis, meinen Namen, die Berufsbezeichnung Heilpraktikerin, Termine nach Vereinbarung, die Telefonnummer und die Homepage drauf machen.

    Das müßte doch ok sein, oder?

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